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Von: Rita Casetti
Datum: 29.09.2013 18:33:20
An: rcasetti@hotmail.com

Betreff: Fwd: Info ! Fwd: Verletzte die Euthanasie in Rumänien das EU-Recht?? EU-Vertragsverletzungsverfahren





---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: galgaloona <galgaloona@yahoo.de>
Datum: 29. September 2013 18:18

Betreff: Info ! Fwd: Verletzte die Euthanasie in Rumänien das EU-Recht?? EU-Vertragsverletzungsverfahren





Pressemitteilung FPAM
Gesetz 9/2008 (Gesetz MARINESCU 1) bleibt in Kraft. Euthanasie ist verboten.

Veröffentlicht: 26. September 2013 von FPAM
Quelle: http://fpam.ro/ (blaues Banner)

Der Präsident der FPAM, der ehemaliger Senator Marius Marinescu, hat gestern die folgende offizielle Erklärung veröffentlicht:
Der Initiator des Gesetzes, Marius Marinescu, möchte auf die Einhaltung des Gesetzes Nr. 9/2008 Tierschutzgesetz (Gesetz Marinescu 1) hinweisen, das Gesetz, das die Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz von Haustieren, von Rumänien in Straßburg unterzeichnet, reflektiert.

Artikel 7 Ziffer 1 des Gesetzes sieht vor:
"Es ist verboten, Hunde, Katzen und andere Tiere einzuschläfern, mit Ausnahme von Tieren mit unheilbaren Krankheiten, die durch einen Tierarzt festgestellt wurden."
Die Verordnung 155/2001 betreffend Euthanasie, die am 10.09.2013 mit dem Gesetzesakt vom Parlament verabschiedet wurde, hebt das Marinescu Gesetz nicht auf.

Mit diesem Wissen werden wir Strafanzeigen stellen gegen Bürgermeister und Tierärzte, die gesunde Hunde einschläfern, da es sich um einen Gesetzesverstoß handelt, der gemäß Artikel 23 mit "Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren" für "Tierquälerei" zu bestrafen ist.

Die Euthanasie von gesunden Hunden, die im Jahr 2001 unter Verordnung 155/2001, und schließlich durch das Gesetz 227/2002 legitimiert und unter Gesetz 391/2006 zusammen gefasst wurde , wurde im Jahr 2008 durch Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 9/2008 wieder ausgehebelt.
Die Euthanasie/ Tötung von gesunden Hunden ist somit illegal.

Gesetz 9/2008: http://makingthelink.wix.com/a-time-for ... law-/c14eb

Europäische Konvention zum Schutz von Haustieren:
http://conventions.coe.int/Treaty/en/Tr ... ml/125.htm

English: https://www.facebook.com/photo.php?fbid ... =1&theater












From: TiNo e.V.
Sent: Sunday, September 29, 2013 2:54 PM
To: Claudia ; Corry@t-online.de
Subject: WG: Verletzte die Euthanasie in Rumänien das EU-Recht?? EU-Vertragsverletzungsverfahren



Von: Marita Lilienthal [mailto:maritalilienthal@t-online.de]
Gesendet: Samstag, 28. September 2013 19:18

Betreff: Verletzte die Euthanasie in Rumänien das EU-Recht?? EU-Vertragsverletzungsverfahren

Liebe Hundefreunde:

es muss dringendst geprüft werden, ob mit der Euthanasie in Rumänien das EU-Recht verletzt wird.
Sollte dies der Fall sein, kann man dagegen vorgehen, wie in dem u.a. Link beschrieben.


Wir müssen dringend Beschwerde einlegen (Den EU-Präsidenten Martin Schulz zu bitten die EU-Mittel zu überprüfen reicht nicht!!)...... damit die EU ein Vertragsverletzungsverfahren s. Linke einleiten kann, notfalls mit dem europräischen Gerichtshof!!






http://ec.europa.eu/eu_law/your_rights/ ... hts_de.htm


Toi toi toi,
Marita